Ein persönliches Wort vorweg:
Als jemand, dessen Großeltern selbst Teil der jüdischen Gemeinde waren, möchte ich eines ganz klarstellen:
Meine Kritik richtet sich nicht gegen das Land Israel, nicht gegen das jüdische Volk und nicht gegen Jüdinnen und Juden.
Was mich zutiefst bewegt, ist das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung – insbesondere im Gazastreifen. Die Berichte über die humanitäre Lage, über zivile Opfer und systematische Einschränkungen von lebenswichtiger Hilfe erfüllen mich mit Sorge.
Ich äußere mich, weil mir die Menschenrechte und die Würde aller Menschen – jüdisch, muslimisch, christlich oder säkular – am Herzen liegen.
Kritik an der Politik eines Staates ist nicht gleichbedeutend mit Feindschaft gegenüber seinem Volk. Gerade weil ich jede Form von Rassismus und Antisemitismus ablehne, fühle ich mich verpflichtet, menschenrechtliche Fragen offen anzusprechen.
Vor 60 Jahren, am 12. Mai 1965, nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Die tiefe Freundschaft, die beide Staaten heute verbindet, ist für Deutschland im Wissen um die Vergangenheit ein großes Geschenk.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Wenn ich es in den Medien mitbekomme, dass Deutschland weiterhin Israel als Partner bezeichnet und auch weiterhin im Krieg gegen Palästina seine Unterstützung anbietet, bin ich etwas irritiert. Auch wenn der Internationale Strafgerichtshof von Israel nicht anerkannt wird, so ist er für die Strafverfolgung zuständig, wenn das Völkerrecht in den Staaten verletzt wird, die den IStGH anerkannt haben. Das sind bisher 124 Staaten, darunter auch Deutschland. Die Palästinensergebiete sind seit 2015 Vertragsstaat des Gerichtshofs. 2021 hat der IStGH entschieden, dass er auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist. Wenn also das Völkerrecht in diesen Gebieten verletzt wird, ist der Gerichtshof in Den Haag zuständig, egal von wem die Taten ausgehen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Der IGH hat bisher nicht erklärt, dass die gesamte israelische Besatzung völkerrechtswidrig ist – aber ein solches Gutachten wird derzeit vorbereitet und könnte 2025 veröffentlicht werden.
Freundschaftliche Beziehungen moralisch vertretbar?
In Anbetracht dieser Umstände bin ich mir sicher, ob es moralisch unter Einbeziehung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Grundgesetz vertretbar ist, den 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehung in Deutschland zu feiern.
Ich bin nicht in der Lage die Regierungspoltik Israels zu verurteilen, als Bürgerrechtler und Verteidiger der Menschenrechte betrachte ich die Umstände mit großer Sorge.
