Ein Blick auf migrationspolitische Aussagen – und ihre Annäherung an rechte Rhetorik
Die CDU versteht sich traditionell als „Partei der Mitte“. Doch in der Migrationspolitik der letzten Jahre hat sich der Ton deutlich verschärft – sowohl inhaltlich als auch rhetorisch. Immer häufiger lassen sich Parallelen zu Aussagen und Forderungen feststellen, die einst klar dem rechten Rand zugeordnet wurden. Wie tiefgreifend ist dieser Wandel? Und was bedeutet er für den demokratischen Diskurs?
Früher: Integration und christliche Verantwortung
Ein Blick zurück zeigt: Die CDU war nicht immer so migrationskritisch wie heute. Im Grundsatzprogramm von 2007 heißt es noch:
„Menschen, die dauerhaft bei uns leben, sollen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Integration bedeutet Annahme unserer Werte, Rechte und Pflichten. Wir erwarten Integration – wir bieten Integration.“
Auch christliche Werte wie Barmherzigkeit, Nächstenliebe und Schutz der Schwachen wurden als Leitlinien betont. Die CDU sah sich als Partei, die Humanität und Ordnung verbinden wollte.
Heute: Rhetorische Grenzüberschreitungen
Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Bild verändert. Spätestens seit Friedrich Merz Parteivorsitzender ist, fällt eine Verschiebung der Sprache auf. In einer öffentlichen Rede sprach Merz von „komischen Figuren“ in „komischen Autos“, die angeblich Sozialleistungen missbrauchen. Der Kontext: Asylsuchende und ukrainische Flüchtlinge.
Eine solche Wortwahl erinnert in Ton und Inhalt stark an die rechtspopulistische Erzählung vom „Asyltourismus“ – ein Begriff, der ursprünglich aus dem Vokabular der NPD stammt und später von der AfD übernommen wurde. Auch CSU-Politiker wie Markus Söder hatten sich dieses Vokabular zeitweise zunutze gemacht – mit dem Ergebnis, dass die Grenzen zwischen konservativ und rechtspopulistisch zunehmend verschwimmen.
Inhaltliche Nähe zur AfD?
Auch programmatisch lassen sich Überschneidungen erkennen. Im CDU-Grundsatzprogramm von 2024 heißt es:
„Wir wollen irreguläre Migration beenden. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.“
Solche Aussagen mögen auf den ersten Blick sachlich klingen – doch der Fokus liegt zunehmend auf Abgrenzung, Kontrolle und Abschottung. Das bisherige Leitbild „Integration fördern und fordern“ wird zunehmend durch Begriffe wie „Zurückweisungen“, „Grenzschutz“ und „Obergrenzen“ ersetzt – Forderungen, die sich so auch im Programm der AfD finden.
Strategie oder Überzeugung?
Kritiker werfen der CDU vor, sich strategisch an den rechten Rand anzunähern, um Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind. Doch wie gefährlich ist dieses Spiel mit der Rhetorik?
Politikwissenschaftler wie Yascha Mounk oder Herfried Münkler warnen: Wer versucht, Populisten durch Übernahme ihrer Themen und Sprache zu schwächen, läuft Gefahr, sie stattdessen salonfähig zu machen. Die CDU könnte so ungewollt dazu beitragen, dass rechte Narrative weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken.
Fazit: Wofür steht die CDU noch?
Die CDU bleibt zweifellos eine demokratische Kraft mit staatstragender Verantwortung. Doch die Frage stellt sich zunehmend: Welchen Kurs verfolgt sie in der Migrationspolitik – und welchen Ton hält sie für legitim?
Solange führende Vertreter der Partei sich sprachlich und inhaltlich an Positionen annähern, die zuvor als Tabu galten, wird die Debatte um die „rechte Schlagseite“ der CDU nicht verstummen. Und vielleicht ist genau das die gefährlichste Entwicklung: dass rechte Sprache mehr und mehr zur Normalität wird – auch in der sogenannten politischen Mitte.
